Allgemeine Geschäftsbedingungen


Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen ist Folgendes zu verstehen unter:

  • Widerrufsfrist („Bedenktijd“): Der Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.

  • Verbraucher („Consument“): Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.

  • Tag („Dag“): Kalendertag.

  • Dauerschuldverhältnis („Duurtransactie“): Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Leistungen, deren Lieferung und/oder Abnahme sich über die Zeit verteilt.

  • Dauerhaftes Datenträgermedium („Duurzame gegevensdrager“): Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, ihm persönlich bestimmte Informationen so zu speichern, dass sie zukünftig abrufbar und unverändert reproduzierbar sind.

  • Widerrufsrecht („Herroepingsrecht“): Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten.

  • Unternehmer („Ondernemer“): Die natürliche oder juristische Person, die im Fernabsatz Produkte und/oder Leistungen Verbrauchern anbietet.

  • Fernabsatzvertrag („Overeenkomst op afstand“): Ein Vertrag, in dessen Rahmen Teil eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten und/oder Leistungen ist und bei dem bis zum Vertragsschluss ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken eingesetzt werden.

  • Fernkommunikationstechnik („Techniek voor communicatie op afstand“): Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind.

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen („Algemene Voorwaarden“): Diese vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Widerrufsrecht

  • Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb einer Frist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Während dieser Frist hat der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umzugehen.

  • Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so wird er das Produkt mitsamt allen gelieferten Zubehörteilen, nach Möglichkeit im Originalzustand, zurücksenden – gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers.

Artikel 3 – Geltungsbereich

  • Diese AGB gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden über Fernabsatz zustande kommenden Vertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.

  • Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Wortlaut dieser AGB zugänglich gemacht. Ist dies nicht zumutbar, so wird darauf hingewiesen, dass die AGB beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers unverzüglich und kostenfrei zugesandt werden.

  • Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, können die AGB anstelle dessen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er sie auf einem dauerhaften Datenträger leicht speichern kann. Ist dies nicht zumutbar, wird darauf hingewiesen, wo die AGB elektronisch eingesehen werden können, und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf anderem Wege kostenfrei zugesandt werden.

  • Falls neben diesen AGB auch produktspezifische oder dienstleistungsbezogene Bedingungen gelten, bleibt Absatz 2 und 3 entsprechend anwendbar; bei widersprüchlichen Allgemeinen Bedingungen kann sich der Verbraucher immer auf die für ihn günstigere Regelung berufen.

  • Ist eine oder sind mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder werden sie wirksam angefochten, bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen; die betreffende Bestimmung wird unverzüglich durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprunglichen Regelung möglichst nahekommt.

  • Für Sachverhalte, die in diesen AGB nicht geregelt sind, ist die Auslegung „im Geiste“ dieser Bedingungen maßgeblich. Unklarheiten in der Auslegung oder dem Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen sind ebenfalls „im Geiste“ dieser AGB zu klären.

Artikel 4 – Das Angebot

  • Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder gilt es nur unter bestimmten Bedingungen, so wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben. Das Angebot ist freibleibend; der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern oder anzupassen.

  • Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen; diese ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine fundierte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen.

  • Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so stellen diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Leistungen dar. Offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

  • Alle Abbildungen und Spezifikationen im Angebot sind indikativ und rechtfertigen keine Schadenersatzansprüche oder Rücktrittsrechte.

  • Produktbilder geben die Produkte realistisch wieder, wobei keine Garantie übernommen wird, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Produktfarben entsprechen.

  • Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher klar machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Insbesondere werden angegeben:

    • etwaige Versandkosten;

    • Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungsschritte erforderlich sind;

    • ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;

    • Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten;

    • Frist für die Annahme des Angebots bzw. Frist, innerhalb der der Unternehmer den Preis garantiert;

    • Höhe des Entgelts für Fernkommunikationstechnik, soweit von den normalen Grundtarifen abweichend berechnet;

    • ob und wie der Vertrag nach Vertragsschluss archiviert und vom Verbraucher eingesehen werden kann;

    • Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss seine übermittelten Angaben prüfen und ggf. korrigieren kann;

    • ggf. andere Sprachen, in denen – zusätzlich zu Niederländisch – der Vertrag geschlossen werden kann;

    • geltende Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese elektronisch einsehen kann;

    • Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrages bei Dauerschuldverhältnissen;

    • optional: verfügbare Größen, Farben, Materialien.

Artikel 5 – Der Vertrag

  • Der Vertrag kommt zustande – vorbehaltlich Absatz 4 – sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die im Angebot genannten Bedingungen erfüllt.

  • Wurde das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme. Bis zur Bestätigung kann der Verbraucher den Vertrag lösen.

  • Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung und stellt eine sichere Webumgebung sicher. Bei elektronischer Zahlung schützt der Unternehmer die Zahlung entsprechend.

  • Der Unternehmer kann – im gesetzlichen Rahmen – die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers und alle für den verantwortungsvollen Vertragsabschluss relevanten Fakten prüfen. Gibt es auf Basis dieser Prüfung berechtigte Gründe gegen Vertragsschluss, kann der Unternehmer eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung ablehnen oder besondere Bedingungen stellen.

  • Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung schriftlich oder auf anderem zugänglichen dauerhaften Datenträger:

    • die Geschäftsadresse, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;

    • Bedingungen und Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts bzw. deutlichen Hinweis darauf, dass kein Widerrufsrecht besteht;

    • Informationen über Garantien und eventuellen Kundendienst;

    • die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Angaben, sofern sie nicht bereits vor Vertragserfüllung bereitgestellt wurden;

    • Kündigungsbedingungen bei Laufzeitverträgen über ein Jahr oder unbestimmte Dauer.

  • Bei Dauerschuldverhältnissen gilt das Vorstehende nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der bestellten Produkte.

Artikel 6 – Widerrufsrecht bei Produktkäufen

  • Beim Kauf von Produkten kann der Verbraucher den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen widerrufen.

  • Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach der Lieferung des Produkts an den Verbraucher oder an eine vom Verbraucher benannte Person.

  • Während der Widerrufsfrist behandelt der Verbraucher Produkt und Verpackung sorgfältig; er darf das Produkt nur in dem Maße öffnen oder testen, wie es zur Prüfung dient, ob er es behalten möchte.

  • Macht er Gebrauch vom Widerrufsrecht, sendet er das Produkt samt allem Zubehör, – soweit zumutbar – im Originalzustand und der Verpackung zurück, gemäß klarer und angemessener Anweisungen des Unternehmers.

  • Der Verbraucher muss den Widerruf innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts schriftlich oder per E‑Mail gegenüber dem Unternehmer anzeigen.

  • Nach Mitteilung des Widerrufs sendet der Kunde das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurück und weist den fristgerechten Versand nach, etwa durch einen Versandbeleg.

  • Unterlässt der Verbraucher die Widerrufsanzeige oder Rücksendung innerhalb dieser Fristen, wird der Kauf verbindlich.

Artikel 7 – Kosten bei Widerruf

  • Nutzt der Verbraucher sein Widerrufsrecht, trägt er die Kosten der Rücksendung.

  • Hat der Verbraucher bereits gezahlt, erstattet der Unternehmer den Betrag so schnell wie möglich, spätestens binnen 30 Tagen nach Widerruf – sofern das Produkt zurückerhalten wurde oder ein vollständiger Versandnachweis vorliegt.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

  • Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für bestimmte Waren ausschließen, sofern dies klar im Angebot oder rechtzeitig vor Vertragsschluss angegeben wurde.

  • Ein Widerrufsrechtsausschluss ist möglich bei Produkten:

    • die nach Kundenspezifikation erstellt wurden;

    • eindeutig persönlich geprägt sind;

    • aufgrund ihrer Art nicht zurückgesendet werden können;

    • leicht verderblich oder veralten können;

    • deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

    • Zeitungen und Zeitschriften als Einzelhefte;

    • bei Medien, Videoaufnahmen und Software, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat;

    • bei Hygieneartikeln, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat.

Artikel 9 – Preis

  • Innerhalb der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise beibehalten, es sei denn, Änderungen ergeben sich aus gesetzlichen Mehrwertanpassungen.

  • Abweichend hiervon kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise an Finanzmarktschwankungen gebunden sind; dies und die Richtpreisnatur werden im Angebot angegeben.

  • Preissteigerungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie gesetzlich bedingt sind.

  • Ab drei Monaten nach Vertragsschluss sind Preiserhöhungen nur zulässig, wenn dies vereinbart wurde und entweder gesetzlich begründet ist oder der Verbraucher das Recht hat, mit Wirksamwerden der Erhöhung zu kündigen.

  • Alle Preise erfolgen vorbehaltlich Druck‑ und Setzfehler; hierfür wird keine Haftung übernommen – bei Fehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.

Artikel 10 – Beschaffenheit und Garantie

  • Der Unternehmer gewährleistet, dass Produkte und/oder Leistungen dem Vertrag, den Angebotsbeschreibungen, den zumutbaren Anforderungen an Qualität und Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen bzw. behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, gewährleistet er auch die Eignung über den gewöhnlichen Gebrauch hinaus.

  • Garantien von Unternehmer, Hersteller oder Importeur berühren nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.

  • Mängel oder Falschlieferungen sind dem Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen; Rücksendung in Originalverpackung und neuwertigem Zustand.

  • Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantie. Er haftet jedoch nie für die letztendliche Eignung des Produkts für den individuellen Einsatzzweck oder für Beratung zur Nutzung.

  • Die Garantie entfällt, wenn:

    • der Verbraucher das Produkt selbst oder durch Dritte bearbeitet oder instandgesetzt hat;

    • das Produkt ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt, unsachgemäß behandelt oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers verwendet wurde;

    • Unzulänglichkeiten auf staatliche Vorschriften zur Art oder Qualität der verwendeten Materialien zurückzuführen sind.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

  • Der Unternehmer behandelt Bestellungen mit größter Sorgfalt sowohl bei Empfang als auch bei Ausführung.

  • Mit Beachtung dessen, was in Artikel 4 geregelt ist, erfolgt die Lieferung bestellter Artikel binnen 30 Tagen – soweit der Verbraucher einer längeren Frist zugestimmt hat – schnellstmöglich.

  • Bei Lieferverzögerung oder Teillieferung erhält der Verbraucher unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Bestellung, Nachricht. In diesem Fall kann er den Vertrag kostenlos widerrufen und ggf. Schadenersatz verlangen.

  • Bei wirksamem Widerruf erstattet der Unternehmer dem Verbraucher sämtliche Zahlungen binnen 30 Tagen nach Widerruf.

  • Ist Lieferung unmöglich, bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel bereitzustellen und weist klar bei Lieferung darauf hin.

  • Für Ersatzlieferungen gilt das Widerrufsrecht; Rücksendekosten trägt der Unternehmer.

  • Bis zur Übergabe an den Verbraucher (oder eine benannte Person) verbleibt das Risiko für Beschädigung oder Verlust beim Unternehmer, sofern nicht anders vereinbart.

Artikel 12 – Dauertransaktionen: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

  • Kündigung:

    • Verträge auf unbestimmte Zeit zur regelmäßigen Lieferung (z. B. Strom) können jederzeit unter Einhaltung einer höchstens einmonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden.

    • Befristete Verträge zur regelmäßigen Lieferung können jederzeit zum Ablauf gekündigt werden, ebenfalls mit höchstens einmonatiger Frist – unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln.

    • Der Verbraucher kann in beiden Fällen jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, wie sie der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat, und in gleicher Weise, wie der Vertrag zustande kam.

  • Verlängerung:

    • Befristete Verträge dürfen nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert werden.

    • Ausgenommen sind zeitlich befristete Lieferungen von Tages-, Nachrichten- oder Wochenblättern und Zeitschriften, die stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden dürfen, wenn der Verbraucher mit höchstens einmonatiger Frist kündigen kann.

    • Befristete Verträge mit regelmäßiger Lieferung können stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, sofern der Verbraucher jederzeit mit höchstens einmonatiger Frist kündigen kann; bei Lieferungen seltener als monatlich (z. B. Wochenblätter, Zeitschriften) beträgt die Kündigungsfrist maximal drei Monate.

    • Probeabonnements von Tages‑, Nachrichten‑, Wochenblättern oder Zeitschriften enden automatisch nach Ablauf der Probezeit und werden nicht stillschweigend fortgesetzt.

  • Laufzeit:

    • Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher ihn nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, sofern die Angemessenheit und Billigkeit keine vorzeitige Kündigung ausschließen.

Artikel 13 – Zahlung

  • Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher zu entrichtenden Beträge innerhalb von sieben Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist (siehe Artikel 6 Absatz 1) zu zahlen.

  • Bei Dienstleistungsverträgen beginnt diese Frist nach Erhalt der Auftragsbestätigung durch den Verbraucher.

  • Der Verbraucher ist verpflichtet, etwaige Fehler in angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.

  • Verzugsschäden berechtigen den Unternehmer – vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen – dazu, dem Verbraucher vorher angekündigte angemessene Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Reklamationsverfahren

  • Reklamationen hinsichtlich der Vertragserfüllung sind innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung des Mangels vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer einzureichen.

  • Eingegangene Reklamationen werden binnen 14 Tagen ab Eingang beantwortet.

  • Bei absehbar längerem Bearbeitungsbedarf erhält der Verbraucher innerhalb dieser Frist eine Eingangsbestätigung mit einer Angabe, bis wann eine ausführlichere Antwort folgt.

  • Kann die Reklamation nicht einvernehmlich geklärt werden, entsteht ein Streitfall, der einer Streitbeilegung zugänglich ist.

  • Eine Reklamation setzt die Leistungspflichten des Unternehmers nicht außer Kraft, sofern nicht schriftlich anders angegeben.

  • Bei berechtigter Reklamation ersetzt oder repariert der Unternehmer die betroffenen Produkte nach Wahl kostenlos.

Artikel 15 – Anwendbares Recht

  • Auf Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, die diesen AGB unterliegen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung – auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.